Arbeit im Parlament

Im Europaparlament bin ich Vizepräsident der Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals und Vollmitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ferner bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Delegationen für die Beziehungen zur Volksrepublik China, zu den Ländern Südasiens, für die Länder Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten sowie für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel.

Des Weiteren bin ich Gründungsmitglied der Interparlamentarischen Interessensgruppe „MEPs for Wildlife“.

 

Kurzmeldung aus Brüssel / 24.08.2016

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Parlamentarische Sommerpause zu Ende

Das zweite Jahr des EU-Abgeordneten Stefan Bernhard Eck im Europäischen Parlament ging mit dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause zu Ende.

Die letzten 6 Monate waren für ihn arbeitsmäßig besonders hart. Es verging kaum ein Tag ohne Überstunden, er hatte an mehreren Berichten – als Berichterstatter und als Schattenberichterstatter – gleichzeitig zu arbeiten und war deshalb froh, dass er sich eine „Auszeit“ nehmen konnte. Doch es ist schon jetzt absehbar, dass er in den nächsten Monaten arbeitsmäßig bis ans Limit gehen muss: Für den Initiativ-Report Kaninchen und für den Legislativ-Report Quecksilber beginnt die „heiße Phase“ – die Verhandlungen mit den Schattenberichterstatter*innen der verschiedenen Fraktionen.

Dass er während der eigentlichen „Auszeit“ in Sachen Tierschutz auch aktiv wurde (Rumänien, Griechenland), konntet Ihr auf dieser FB-Seite mitverfolgen.

Seit Beginn der Woche ist MdEP Stefan Eck wieder in seinem Büro in Brüssel, um sich in der „grünen Woche“ (das heißt, eine Woche, in der keine Ausschuss- oder Delegationssitzungen usw. anstehen und die meisten Abgeordneten nicht im Parlament sind) schon einmal durch den Berg an Post zu arbeiten, der in den letzten Wochen im Europäischen Parlament ankam.

In der kommenden Woche geht der stressige Alltag im EU-Parlament wieder los und wir würden uns freuen, wenn Euer Interesse an dieser FB-Seite weiter so rege ist wie bisher.

Für Menschenrechte, konsequenten Tierschutz bzw. die Umsetzung von Tierrechten und für die Erhaltung der Natur!

 

 

 

 

Kurzbericht aus Brüssel / 14.07.2016

Vizepräsidentin der Europäischen Linken und Stefan Eck beschließen Seminar / Podiumsdiskussion zum Thema Tier- und Naturschutz

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Am 14. Juli 2016 fand das traditionelle Sommerfest der Partei „DIE LINKE“ in einer „urigen“ Bar in der Rue de le Paix im Stadtteil Ixelles – unweit des Europäischen Parlamentes – statt.

Bei kühlen Drinks diskutierten die anwesenden MdEPs, ihre Assistent*innen und Angestellten der Fraktion GUE/NGL nicht nur über die politischen Ereignisse der vergangenen Monate, sondern auch über ihre Urlaubziele und sonstigen geplanten Aktivitäten während der Sommerpause.

Stefan Bernhard Eck nutze die Gelegenheit, um bei der Vizepräsidentin der Europäischen Linken, Maria Teresa Mola, unter anderem die Themen „Tierrechte“ und „Auswirkungen der Fleischproduktion auf Umwelt und Klima“ anzuschneiden. Während des Gespräches vereinbarten Maria Teresa Mola und Stefan B. Eck, sich im September erneut zu treffen, um gemeinsam eine Podiumsdiskussion zu oben genanntem im Herbst dieses Jahres zu organisieren.

Durch vorangegangene Gespräche mit dem EU-Abgeordneten Eck steht Maria Teresa Mola inzwischen hinter der Forderung der Etablierung von Tierrechten in der EU und setzt sich in ihrer Heimatstadt Pamplona seit Jahren für ein Verbot der Stierhatz ein.

Foto, v.l.n.r: MdEP Stefan B. Eck, Maria Teresa Mola und MdEP Marisa Matias (Bloco de Esquerda)

 

 

 

Kurzmeldung aus Straßburg / 07.07.2016

Protest: EU-Sanktionen gegen Portugal und Spanien

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Am 07.07.2016 versammelten sich Mitglieder der Fraktion GUE/NGL vor dem Plenarsaal des Europäischen Parlamentes in Straßburg, um gegen die Absicht der EU-Kommission zu protestieren, Portugal und Spanien mit Sanktionen zu belegen, da die Haushaltsregeln nicht erfüllt wurden.

Die EU-Kommission setzt die portugiesische Regierung massiv unter Druck, die 3%-Defizitgrenze aus dem Maastricht-Vertrag einzuhalten. Da sich auch große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien gegen die Sanktionierung und damit gegen die Position Deutschlands stellten, hat die EU-Kommission die Entscheidung vertagt.

Die deutsche Regierung und ihre Vertreter scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass ein Aufoktroyieren von sozialpolitisch sehr schmerzhaften Maßnahmen kein sinnvolles Rezept für ein Europa ist, das ohnehin von Brexit und zunehmendem Rechtspopulismus gebeutelt ist.

Erwartet wird, dass die endgültige Entscheidung auf Herbst verschoben wird, um die Regierungsbildung in Spanien abzuwarten, denn sofern die Konservativen eine Regierung zustande bekommen, ist absehbar, dass diesen keine Schwierigkeiten bereitet werden sollen.

 

 

Fairer Handel, freier Warenverkehr, Gewährleistung von Qualitäts- und Tierschutzstandards bei Lebensmitteln, Klimawandel und „EU-Renovierung“ in einer Minute

Am 07.07.2016 hielt der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck eine kurze Rede im Plenum in Straßburg zum Thema „Nicht-tarifäre Barrieren für Lebensmittelexporteure im EU-Binnenmarkt“. Dabei betonte er die Wichtigkeit eines fairen Wettbewerbs, hob aber auch hervor, dass gerade bei der Einfuhr von Fleisch und anderen Lebensmitteln gewährleistet sein müsse, dass die gleichen Qualitäts- und Tierschutzstandards von allen Mitgliedstaaten und Drittländern eingehalten werden müssten.

 

Kurzbericht aus Brüssel / 31.05.2016

Skandal: Nur 0,1% des CAP-Budgets für Tierschutz!

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Um die Agrarpolitik der Europäischen Union, die nicht nur seit der „Milchkrise“ in der Kritik steht, ging es am späten Nachmittag des 31.05.2016. An der Konferenz, zu der die Abgeordnete Sirpa Pietikäinen (Partei Kansallinen Kokoomus; Vizepräsidentin der „Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals) geladen hatte, nahmen Vertreter der „European Public Health Alliance“, des Europäischen Umweltbüros, Birdlife International, Compassion in World Farming, Stefan B. Eck und einige andere EU-Abgeordnete teil.

Im Verlauf der Konferenz wurde in verschiedenen Redebeiträgen auf die Mängel der CAP (Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik) aufmerksam gemacht. Unter anderem kam zur Bestürzung der Anwesenden zur Sprache, dass nur 0,1% des CAP-Budgets, das hauptsächlich für Agrarsubventionen verwendet wird, für den Tierschutz in der Landwirtschaft investiert wird, was nach Meinung des WEU-Abgeordneten Stefan Bernhard Eck ein bodenloser Skandal ist.

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„In der EU werden die sogenannten Nutztiere nach wie vor wie leblose Produktionseinheiten behandelt, für deren Schutz man kein Geld ausgeben muss. Dieses politische Totalversagen wird sich eines Tages rächen…“, so der EU-Abgeordnete Eck nach der Konferenz.