Bericht aus Brüssel / 29.08.2017

Benötigte Unterschriften für parlamentarischen Untersuchungsausschuss für Verstöße bei Lebendtiertransporten liegen jetzt vor!

Insgesamt müssen gemäß der Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes 188 Abgeordneten mit ihrer Unterschrift die Gründung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützen.

Statement / 09.08.2017

Das ist Massenmord: „Fipronil-Hühner“ sollen „entsorgt“ werden!

Laut niederländischem Bauernverband sollen in den kommenden Tagen „eine Million oder mehrere Millionen Hühner“ in etwa 150 Geflügelbetrieben getötet werden. Mehrere Hunderttausend Hühner seien bereits getötet worden.

Möglicherweise werden auch in Betrieben in anderen EU-Mitgliedstaaten, in denen Fipronil zum Einsatz kam (Beimischung in einem Reinigungsmittel), die kontaminierten Legehennen „kostengünstig entsorgt“.

Obwohl das Insektizid Fipronil innerhalb von vier bis sechs Wochen im Körper abgebaut wird, werden sich wohl die meisten Hühnerbarone dafür entscheiden, ihre gesamten Bestände zu vergasen, denn sie werden wohl kaum die betroffenen Tiere für diese Zeitspanne, ohne ihren „Profit um jeden Preis“ zu machen, durchfüttern.

Der geplante Massenmord aus reinen Profitgründen an den „Fipronil-Hühnern“ ist wieder einmal ein eklatantes Beispiel dafür, dass „Nutztiere“ in der Landwirtschaft nicht als empfindungsfähige Lebewesen, sondern lediglich als Produktionseinheiten betrachtet werden.

Im Hinblick darauf erscheinen Artikel 13 des Vertrages von Lissabon und das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen als bloße Lippenbekenntnisse oder als eine gezielte Täuschung sondergleichen aller tierfreundlich eingestellten EU-Bürgerinnen und Bürger.

Tierschutz in der EU – bisher Fehlanzeige!

Derzeit gibt es keinen Tierschutz, der diesen Namen auch verdient, in der Europäischen Union. Lasst und alle daran arbeiten, dass sich etwas verändert!

(Zur Erinnerung:

Vertrag von Lissabon / Artikel 13

„Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.“

Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen

„Freisein von Hunger und Durst (Zugang zu frischem Trinkwasser und gesunder Nahrung), Freisein von Unbehagen (angemessenes Lebensumfeld mit Unterschlupf und bequemem Liegeplatz), Freisein von Schmerzen, Verletzungen und Krankheiten (Verhütung bzw. schnelle Behandlung), Freisein zum Ausleben normaler Verhaltensweisen (ausreichendes Platzangebot, angemessene Funktionsbereiche und sozialer Kontakt zu Artgenossen), Freisein von Angst und Leiden (Haltungsbedingungen und Behandlungen, die keine psychischen Leiden fördern“).

Foto: go vegan! www.soylent-network.com

# Massentierhaltung # Hühner # Tierschutz # Fipronil

„Werden Sie sich dafür einsetzen, die Methangas-Emissionen und die Nutztierbestände zu reduzieren?“

Am 11.07.2017 fand im ENVI-Ausschuss (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) ein „Exchange of views“ mit dem Umweltminister von Estonia, Siim Kiisler, statt, der das offizielle Programm der Estonischen Ratspräsidentschaft kurz vorstellte.

Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck stellte Minister Kiisler eine Frage bezüglich der Methangas- Emissionen, die vor allem durch die großen „Nutztierbestände“ in der Europäischen Union hervorgerufen werden. Er frage ihn dezidiert, ob damit zu rechnen sei, dass sich die Estonische Ratspräsidentschaft dafür einsetzt, diese Methangas-Emissionen durch einen Abbau der Nutztierbestände zu reduzieren.

Kurzmeldung aus Brüssel / 26.06.2017

„Stop the Trucks“ – die Kampagne erfährt überwältigende Unterstützung aus der Bevölkerung

Die „Stop the Trucks“-Kampagne der „Eurogroup for Animals“ hat ihr Ziel von einer Million Unterschriften für eine Beendigung der Langzeit-Tiertransporte übertroffen.

Eine Eurobarometer-Umfrage zeigte, dass 94 Prozent der europäischen Bürger*innen der Meinung sind, dass der Schutz und das Wohlergehen von sogenannten Nutztieren wichtig sind.

Jedes Jahr werden mindestens 1 Milliarde Geflügel und 37 Millionen lebende Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde innerhalb der Europäischen Union und in Drittländer lebendig transportiert.

Trotz der großen Unterstützung der Bevölkerung und trotz wissenschaftlicher Beweise, die fordern, das Gesetz hinsichtlich Lebendtiertransporte umgehend zu ändern, ist die EU-Kommission der Meinung, dass dafür keine Notwendigkeit bestünde.

„StopTheTrucks“ fordert die EU-Entscheidungsträger auf, den Ferntransport von lebenden Tieren zu reduzieren und letztlich abzuschaffen, da die vielen Mängel der derzeitigen Tiertransportregeln offensichtlich sind.

Diese Kampagne gibt der EU-Kommission ein klares Signal, den Lebendtiertransport zur Verbesserung des Tierschutzes zu beenden und den inhumanen Handel mit lebenden „Nutztieren“ zu stoppen.

Noch in diesem Jahr werden die „Stop the Trucks“-Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben, damit endlich Maßnahmen ergriffen werden, um diese Tierquälerei zu beenden.

Natürlich engagiert sich MdEP Stefan B. Eck im Rahmen seiner zeitlichen Möglichkeiten auch für dieses Tierschutzthema.

MdEP Stefan Bernhard Eck: „Wer die grausame Realität von Tiertransporten kennt, geht gegen dieses Verbrechen an den Tieren vor. Dass die Kommission immer noch zögert, diese Tierquälerei abzustellen, ist ein Skandal. Es zeigt wieder einmal, dass Tierschutz für diese Institution ein absolutes Fremdwort ist.“

# Massentierhaltung # Tierschutz # StoptheTrucks

GAP aus Perspektive der konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL)

„Heute muss es darum gehen, über machbare und nachhaltige Ansätze für eine „linke Alternative“ zum derzeitigen Agrardiktat durch Brüssel nachzudenken und zu formulieren.“

Am 31.05.2017 fand in der Fraktion GUE/NGL auf Anregung des EU-Abgeordneten Stefan B. Eck eine strukturierte Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) statt.

Petitionshinweis / 18.04.2017

BITTE TEILEN +++ BITTE TEILEN +++ BITTE TEILEN +++

Stop the trucks – Das Leiden der Tiere bei Lebendtiertransporten

Jedes Jahr werden 1 Milliarde Geflügel und 37 Millionen lebende Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde innerhalb der EU und in Drittstaaten transportiert. Daneben werden noch zig Millionen Kaninchen vom Mäster zum Schlachthof ebenfalls lebend transportiert.

Diese Transporte dauern meist viele Tage. Die Tiere werden großem Stress, Dehydrierung, Verletzungen und Krankheiten ausgesetzt, tragen Knochenbrüche davon und viele überleben den Transport nicht. Insbesondere Kälber leiden auf den langen Transportwegen, sie werden nicht gesäugt und müssen stunden- bzw. tagelang in den überladenen Transportern ohne Futter und Ruhepausen stehen. Tiertransporte sind Tierquälerei!

Tiere, die noch über die europäischen Grenzen hinweg transportiert werden, erfahren besonderes Leid. Diese Tiertransporte fahren oft ohne Pause mehrere Tage, während der Fahrt und am Ankunftsort sind die Tiere brutaler Behandlung ausgesetzt, Tierärzte sind in den meisten Drittstaaten nicht vorgeschrieben.

Bisher sieht die EU-Kommission keinen Handlungsbedarf und auch verschiedene EU-Länder verneinen die Notwendigkeit der Beendigung von Langzeittiertransporten.

Aus diesem Grund wird gefordert, den Transport von lebenden Tieren einzustellen und stattdessen das Fleisch der geschlachteten Tiere zu transportieren. Tiertransporte müssen besser reguliert, kontrolliert und mittelfristig durch entsprechende Gesetze abgeschafft werden.

Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck, der Mitglied der Arbeitsgruppe der Intergroup on the Welfare and Conservation „Lebendtiertransporte“ ist (Vorsitz der MdEP Maria Noichl, SPD), bittet Euch, die folgende Petition, die an EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis gerichtet ist und nur noch kurze Zeit läuft, zu unterschreiben.

MdEP Stefan Eck: „Ich werde Kommissar Vytenis Andriukaitis im Juni treffen, um mit ihm über Mindeststandards zum Schutz von Kaninchen zu sprechen, ich werde aber auch das Thema Langstreckentransporte anschneiden. Daher wäre es gut, wenn eine Petition mit hoher Unterschriftsanzahl vorliegen würde, auf die man sich beziehen kann.“

Lasst uns gemeinsam die Abschaffung von Langstreckentransporten lebender Tiere einfordern und Druck auf die EU-Kommission ausüben!

Hier geht es zur Petition:

http://www.stopthetrucks.eu/en/?lang=de

Hier könnt Ihr den neuesten Bericht vom 18.04.2017 aus der Süddeutschen Zeitung über das Leiden der Tiere bei Langstreckentransporten nachlesen:

http://www.sueddeutsche.de/…/tierschutz-tiere-auf-irrfahrt-…

Bild Schweine: © Eurogroup for Animals

# Massentierhaltung # EU # Stopthetrucks # Tierschutz # Petition

Stärkung für den Tierschutz: Offizielle Kontrollen

Am 14.03.2017 hielt der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck zum Bericht „Lebens- und Futtermittelrecht, Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel“ eine kurze Rede im Plenum.

Er ging zu Beginn auf den Erfolg bei seinem „Kaninchen-Bericht“ und die Abfuhr, die die EVP-Fraktion mit ihrem Gegenentwurf erlitten hatte, der auf die Beibehaltung der tierquälerischen Batteriekäfige aus gerichtet war.

Statement / 11.02.2017

Schlachthof Deutschland – das Töten geht weiter…

2016 haben deutsche Schlachthöfe so viel Fleisch produziert wie nie zuvor. Der Rekord aus dem Vorjahr (8,24 Millionen Tonnen) hat sich um 4500 Tonnen auf rund 8,25 Millionen Tonnen erhöht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden diese Woche mitteilte.

Konferenz: Investitionen in Tierleid?

„Copa Cogeca – da machen wir den Bock zum Gärtner!“

Am 08.02.2017 fand im Europäischen Parlament eine Konferenz zum Thema „Investitionen in Tierleid?“ statt, die von den MdEPs Isabella de Monte (S&D) und Martin Häusling (GREENS/EFA) sowie der Humane Societcy veranstaltet wurde.

Grüne Woche in Berlin: Arbeitsessen mit Christian Schmidt und Staatssekretär Hermann O. Aeikens

Am 20.01.2017 stand für die Delegationsmitglieder aus dem EU-Parlament bei ihrem Besuch der „Internationalen Grünen Woche“ noch ein „Arbeitsessen“ mit Vertretern des Bundesministeriums für Landwirtschaft Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf dem Programm.

Dr. Hermann Onko Aeikens, seit September 2016 ist er als beamteter Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsmin isterium tätig, begrüßte die einzelnen EU-Abgeordneten und brachte seine Freude über den Besuch der EU-Delegation zum Ausdruck.

Kurzmeldung aus Berlin / 20.01.2017

EU-Kommissar Hogan: Von veganer Ernährung ist er nicht zu überzeugen!

Am 20. Januar 2017 besuchte die AGRI-Delegation auch den Stand der EU-Kommission auf der Grünen Woche und wurde von Phil Hogan empfangen, dem EU-Kommissar, der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der Kommission Juncker zuständig ist.

Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck sprach den EU-Kommissar, der 15 Millionen Euro aus Steuergeldern für Werbekampagnen für den Fleischkonsum ausgeben will, an und wies ihn auf seine vegane Kochbroschüre sowie die Vorteile der pflanzlichen Ernährung für das Klima, die Tiere und die menschliche Gesundheit hin.

Die Reaktion des EU-Kommissars kann man auf den einzelnen Fotos erkennen: anfangs interessiert, dann wurde er skeptischer, dann meinte er, dass er sich für nachhaltige Fleischproduktion und -konsum einsetze, am Ende schaute er geflissentlich weg.

Es wird also auch weiterhin ein langer, harter Weg für die Tiere, für die Menschen und für die Natur werden.

# Massentierhaltung # Tierschutz # Umweltschutz # Klimaschutz # EU # Europa # Veganismus # Vegetarismus

Besuch des Global Forum for Food and Agriculture, des ungarischen und niederländischen Messestandes sowie Empfang des DBV

Am 20.01.2017 stand für die Delegationsmitglieder aus dem EU-Parlament ein Besuch des „Global Forum for Food and Agriculture“ auf der Agenda.

Der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck besuchte hierbei die Diskussionsrunde „Wie lassen sich Agrar- und Wasserpolitik im Rahmen der Agenda 2030 wirksam miteinander verbinden?“. Insgesamt standen 5 verschiedene und zeitgl eich ablaufende Panels zur Verfügung.

Besuch der „Grünen Woche“ in Berlin – Bericht aus Berlin / 19.01.2017

Nach dem pompösen Empfang der fast 30 köpfigen Delegation des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EU-Parlamentes am 19.01.2017 von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ließ es sich MdEP Stefan Eck nicht nehmen, noch die Tierhalle zu besuchen, um die dort ausgestellten Tiere in Augenschein zu nehmen.

Die Grüne Woche, die weltgrößte Landwirtschaftsmesse, setzt wie in den Ja hren zuvor auf Augenwischerei, Beschönigung und Verharmlosung, um ein Bild der „glücklichen Tiere auf dem Bauernhof“ den Besucher*innen zu suggerieren: dickes, sauberes Stroh, große Abferkelboxen, in denen sich Mutterschweine und Ferkel auf strohbedecktem Boden gemütlich strecken und frei bewegen können, Rinder, die ohne Anbindung in großen Gattern frisches Heu kauen und Ziegen mit eigenen Klettersteigen im Gehege.

EU-Delegation des AGRI-Ausschusses besucht Grüne Woche in Berlin
Bericht aus Berlin / 19.01.2017

Zum ersten Mal besuchte eine offizielle und fast 30 köpfige Delegation des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EU-Parlamentes am 19.01.2017 die Grüne Woche in Berlin. Als stellvertretendes „AGRI-Mitglied“ und als Repräsentant der GUE/NGL war Stefan Bernhard Eck einer der 16 Abgeordneten, die der Ausschuss auf die Reise geschickt hatte, um sich mit verschiedenen hochrangigen Politiker*innen zu treffen.

Am ersten Abend – vor der offiziellen Eröffnung der weltgrößten Messe dieser Art – stand der Empfang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt zur feierlichen Eröffnung der Grünen Woche auf dem Programm. Rund 650 „handverlesene“ Gäste standen auf der Einladungsliste, darunter einige europäische Landwirtschaftsminister und die beiden EU-Kommissare Phil Hogan und Vyentis Andriukaitis. Daneben waren Landwirtschaftsminister aus verschiedenen deutschen Bundesländern, etliche Staatssekretäre, Botschafter aus Ländern der ganzen Welt, Vertreter*innen der landwirtschaftlichen Verbände in der EU sowie die „Wirtschaftselite“ aus dem AGRAR- und Lebensmittelsektor zur Eröffnungsfeier mit pompösem Büffet gekommen.

Da sich MdEP Stefan Eck nicht mit dem „Essenfassen“ am absolut unveganen Büffet aufhalten musste, konnte er den Empfang in dreierlei Hinsicht nutzen: seine Kolleginnen und Kollegen aus dem AGRI-Ausschuss auf seinen Initiativ-Bericht Kaninchen einschwören, der kommenden Mittwoch, am 25.01.2017, zur Abstimmung steht, ein „Plausch“ mit EU-Kommissar Andriukaitis zum Thema Landwirtschaft im Allgemeinen und zum Thema Kaninchen im Besonderen sowie ein kurzes Gespräch mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt über veganen Ernährung, wobei er ihm nicht nur sein veganes Rezeptbuch überreichte, sondern auch eine Packung „ Antiidiotikum“, um mit diesem kleinen Affront den „Wurst- und Fleischminister“ auf seine inakzeptable Landwirtschafts- und Tierschutzpolitik, für die er auch innerhalb der Bundesregierung immer öfter kritisiert wird, aufmerksam zu machen.

Dass sich die deutsche Landwirtschaftspolitik durch ein veganes Rezeptbuch und eine Packung „Antiidiotikum“ positiv verändern wird, bleibt zu bezweifeln. Aber was versucht man nicht alles, um ein sinkendes Schiff zu retten und auf die Notwenigkeit von mehr Tierschutz in der Landwirtschaft hinzuweisen, denn das neue Tierwohl-Siegel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist reine Augenwischerei und wird selbst vom Deutschen Bauernverband kritisch bewertet: Mehr Tierschutz, aber bitte mit Augenmaß und die Kostenseite dabei nicht vergessen.
Dementsprechend ist das Tierwohl-Siegel mehr Schein als Sein und außerdem sollen es auch nur jene Produzenten erhalten, die auf freiwilliger Basis über die gesetzlichen Tierschutzbestimmungen hinausgehen.

Viel besser wäre es, das Steuergeld, das für diese Augenwischerei ausgegeben wird, für die strikte Einhaltung bestehender Tierschutzgesetze und für eine Kampagne für weniger Fleischkonsum zu verwenden.

# Massentierhaltung # GrüneWoche # Berlin # Tierschutz # Umweltschutz # IGW

Kurzmeldung aus Berlin / 20.01.2017

MdEP Stefan Eck auf der „Grünen Woche“

Am 19.01.2017 reiste der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard von Straßburg nach Berlin, um am Empfang des Agrarministers Christian Schmidt und der Eröffnung der „Grünen Woche“ teilzunehmen.

Detaillierte Berichte folgen in Kürze.

# Massentierhaltung # Tierschutz # Umweltschutz # Menschenrechte

Statement / 05.01.2017

Bundesregierung lehnt 19 % MWST für Tierprodukte ab.
Wir sagen: Die Revolution auf dem Teller hat gerade erst begonnen!

Das Bundesumweltamt fordert in seinem jüngsten Bericht 19 Prozent Mehrwertsteuer für Fleisch- und Milchprodukte. Aber wenn es um die Profite der (Land)-Wirtschaft geht, wird trotz aller Anzeichen einer heraufziehenden Katastrophe für die Bundesregierung und für die Grünen Klimaschutz zur Nebensache!

Für das Bundesumweltamt ist es paradox, dass sich Deutschland auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz verpflichtet hat, aber gleichzeitig im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern honoriert. In dem aktuellen 100-Seiten-Bericht wird unter anderem dezidiert darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft wesentlich zum Klimawandel durch Methan- und Lachgas-Emissionen aus der „Massentierhaltung“ beitrage und dies vom Staat durch den verringerten MWST-Satz (7 Prozent) auf Tierprodukte subventioniert wird, obwohl die Produktion von Fleisch- und Milchprodukten deutlich klimaschädlicher ist als die von Getreide, Obst und Gemüse. Um ein Kilo Rindfleisch zu produzieren, so heißt es in dem Bericht, würden Treibhausgasemissionen zwischen sieben und 28 Kilogramm verursacht. Bei Obst oder Gemüse sei es dagegen nur ein Kilogramm.

Durch eine MWST-Angleichung könnte der deutsche Staat 5,2 Milliarden Euro einnehmen und diese zusätzlichen Steuermittel für Subventionen für den Getreide-, Gemüse- und Obstanbau und für öffentliche Verkehrsmittel einsetzen.

Wie zu erwarten war, wurde die Forderung des Bundesumweltamtes seitens der Regierung postwendend zurückgewiesen. Auch den Grünen geht die Forderung zu weit, sie lehnen eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte strikt ab.

Für den EU-Abgeordneten Stefan Bernhard Eck ist die Haltung der „politischen Elite“ in Berlin nichts Neues, denn wenn es um die Profite der (Land)-Wirtschaft geht, wird Klimaschutz zur Nebensache!

Seine Empfehlung: „Jeder Einzelne kann den Klimawandel bekämpfen, indem er der „Massentierhaltung“ den Kampf ansagt und Tierprodukte boykottiert – ganz egal, ob sie mit 7 oder 19 Prozent besteuert sind. Klimaschutz und konsequenter Tierschutz ist angesagt. Die Revolution auf dem Teller hat gerade erst begonnen.“

# Massentierhaltung # Tierschutz # Klimaschutz # Umwelt

Kurzbericht aus Brüssel / 07.12.2016

„Runder Tisch“ zum Thema Fleisch und Klimawandel: „Stop eat meat!“

Am 07.12.2016 fand im EU-Parlament in Brüssel eine mehrstündige Konferenz zum Thema „Meat and Climate Change“ statt, die der spanische MdEP Florent Marcellesi (Fraktion Greens/EFA) organisiert hatte.

Kurzmeldung aus Brüssel / 30.11.2016

MdEP Stefan Eck trifft den Autoren von „Livestock’s Long Shadow“

Am 30.11.2016 traf der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck den Direktor des Sektors „Viehzuchtpolitik“ der Food and Agriculture Organization (FAO) der UNO, Henning Steinfeld.

Henning Steinfeld ist für den 2006 erschienen UNO-Berichts „Livestock’s Long Shadow“ verantwortlich, der erstmalig mit gesicherten Fakten die Klimaschädlichkeit der Viehzucht dokumentierte. Dieser Bericht setzt sich kritisch mit der weltweiten Tierzucht und den negativen Auswirkung auf das Klima auseinander.

MdEP Stefan B. Eck bat FAO-Direktor Steinfeld, im nächsten Jahr an einer von ihm geplanten weiteren „strukturierten Debatte“ in seiner Fraktion GUE/NGL zum Thema „Zukunftsvision Landwirtschaft“ und gegebenenfalls an einer Konferenz, die die gleiche Thematik behandelt, teilzunehmen. Henning Steinfeld sagte spontan seine Unterstützung bzw. Teilnahme zu.

Stefan B. Eck: „Der UNO-Bericht „Livestock’s Long Shadow“ prägte mein Denken und meine politische Arbeit immens! Ich freue mich sehr, mit diesem bedeutenden Wissenschaftler im kommenden Jahr zusammen über Möglichkeiten eingehend zu diskutieren, wie eine nachhaltige, zukunftsorientierte und tierfreundliche Landwirtschaft umzusetzen ist.“

# Massentierhaltung # Tierschutz # Vegetarismus

Brüssel / 30.11.2016

Fleischlobby schlägt immer öfter im EU-Parlament auf

Obwohl absehbar war, dass die Konferenz „Nachhaltige Viehhaltung: Der Weg nach vorn“ tendenziös verlaufen würde, war der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck doch überrascht von der wirklichkeitsfernen Darstellung der Intensiv-Tierhaltung in der Europäischen Union. Zu dieser Veranstaltung hatten Abgeordnete der christ-demokratischen, der sozial-demokratischen, der rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Fraktionen (wen wundert es noch?) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Lobbyverbänden der Landwirtschaft am 30. November 2016 die „Stakeholders“ ins Europa-Parlament eingeladen – wie üblich bei solchen Veranstaltungen auf Kosten der Steuerzahler*innen.

Mit blumigen Worten wurde gleich nach der Eröffnung der Konferenz die „Notwendigkeit der Massentierhaltung“ dem Publikum, das sich größtenteils aus Landwirt*innen und Vertreter*innen der Lebensmittelbranche zusammensetzte, vorgegaukelt. Die Experten der Landwirtschaft waren sich auch unisono über die Grundpfeiler einig, die eine Nachhaltigkeit in der Tierhaltung garantiere: Umweltaspekte, soziale Aspekte und natürlich (oder vor allem) die ökonomischen Aspekte. Kaum zu glauben, aber an Tierwohl oder Tierschutzaspekte dachte niemand und es schien auch keinem der Anwesenden aufzufallen.

MdEP Stefan Eck folgte der den Ausführungen der verschiedenen Redner*innen mit wachsender Fassungslosigkeit. Was er zu hören bekam, übertraf seine schlimmsten Befürchtungen.

Nachdem ein Experte vollen Ernstes betonte, den Welthunger mit hochwertigen Agrarprodukten Made in Europe bekämpfen zu müssen (es versteht sich von selbst, dass damit Fleisch und Fleischprodukte gemeint waren) und eine italienische Abgeordnete der S&D (sozialdemokratische Fraktion) die „hervorragenden Fortschritte im europäischen Tierschutz“ (natürlich gäbe es noch einiges zu verbessern, warf sie ein) und insbesondere die tierfreundliche Politik der Kommission und des EU-Parlamentes hervorhob, war es dem Tierrechtler und EU-Abgeordneten dann doch zu viel der Selbstbeweihräucherung und Unwahrheiten. Er verließ stehenden Fußes den Konferenzsaal, um sein Nervengerüst zu schonen und die Zeit sinnvoller zu nutzen. Erfreulicherweise schienen dann doch noch einigen anderen Teilnehmer*innen, die kurze Zeit später den Saal ebenfalls verließen, die tendenziösen und teils absurden Redebeiträge Unbehagen auszulösen.

Fazit: Es wird immer offensichtlicher, dass die Branche alles versucht, um ihren angeschlagen Ruf – nach all den Skandalen der letzten Jahre und der wachsenden Forderung nach besserem Tierschutz in der Bevölkerung – wiederherzustellen. Tierfreund*innen, Tierschützer*innen und Tierrechtler*innen sollten dieses deutliche Signal verstehen und ganz gezielt eine Gegenoffensive starten: Verstärkte Information der Öffentlichkeit über die Missstände in europäischen Ställen, Schlachthäusern und während der Transporte von Tieren – vom nördlichsten Punkt Europas bis zum südlichsten, vom östlichsten bis zum westlichsten.

# Massentierhaltung # Tierschutz # Vegetarismus # Veganismus # Europa

Kurzmeldung aus Brüssel / 16.11.2016

Lobbyismus der Fleischindustrie: „European Meat Forum“ im Europäischen Parlament

Am 16.11.2016 luden die Schirmherrin des „European Meat Forums“, die EU-Abgeordnete Dr. Renate Sommer (CDU, EPP), und der Internationale Metzgermeister-Verband (IMV) zum achtzehnten parlamentarischen Abend ein, um gemeinsam mit der Berichterstatterin des Reports „Official controls“ über das Thema „Die neue amtliche Kontrolle – Wegweisend für bessere Gesetzgebung?“ zu diskutieren. Der IMV vertritt die Interessen von 150.000 Fleischer- und Traiteur-Unternehmen; der Gesamtumsatz dieses Wirtschaftssektors beträgt sage und schreibe ca. 60 Milliarden Euro.

Kein Wunder, dass man sich beim anschließenden Empfang auch nicht lumpen ließ: Für die Teilnehmer*innen gab’s ein pompöses Spezialitätenbuffet des europäischen Fleischerhandwerks.

Es liegt auf der Hand, dass die Tierausbeutungsindustrie im Bereich der Agrarwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung immer offensiver auf die steigende Anzahl an Vegetarier*innen, Veganer*innen und Tierschützer*innen reagiert und mit der Politik eine Gegenoffensive zu starten versucht, um weiterhin – trotz des Schadens für die Umwelt und trotz des Leidens der Tiere – Fleisch und fleischbasierte Produkte an den Mann oder die Frau zu bringen.

Der EU-Abgeordnete Eck, der Schattenberichterstatter des Berichtes „Official controls“ war, nahm an dieser Veranstaltung bewusst nicht teil. Das angekündigte Spezialbuffet und die ignoranten Argumente pro Fleisch wollte er sich nicht antun.

In der letzten Zeit finden im Europäischen Parlament verstärkt Veranstaltungen des Tierausbeutersystems statt, was nichts anderes bedeutet, als dass die „Gegenoffensive“ begonnen hat.

MdEP Stefan Bernhard Eck wird gemeinsam mit anderen EU-Abgeordneten, denen das Wohl der Tiere, der Menschen und der Umwelt am Herzen liegt, NICHT in die Defensive gehen, sondern mit eigenen Events kontern, um der ausufernden Fleischproduktion und der immer größeren Tierausbeutung in der Massentierhaltung Paroli zu bieten.

# Massentierhaltung # Tierschutz # Umweltschutz # Gesundheit # Vegetarismus # Veganismus # Fleisch # Fleischmachtkrank

Statement / 15.11.2016

Ausbreitung der Vogelgrippe – Situation besorgniserregend

Derzeit breitet sich in Deutschland die gefährliche Variante H5N8 der Vogelgrippe rasant aus. Der extrem aggressive Erreger, der vermutlich durch Wildvögel eingeschleppt wurde, ist bereits in sechs europäischen Ländern angekommen.

Am vergangenen Wochenende mussten in einem Betrieb in Schleswig-Holstein 30.000 Hühner gekeult werden, nachdem etliche Tiere der hochansteckenden und meist tödlich verlaufenden Vireninfektion zum Opfer gefallen waren. In Nordrhein-Westfalen gilt ab dem 15.11.2016 Stallpflicht, um eine weitere Verbreitung zu unterbinden. Aus Sicherheitsgründen soll die Stallpflicht nun sogar bundesweit eingeführt werden.

Das Landwirtschaftsministerium erklärt, dass die Vogelgrippe keine Gefahr für den Menschen darstelle. Warum werden dann 30.000 Hühner gekeult, damit ihr Fleisch und ihre Eier nicht in den Handel gelangen, und eindringlich dazu geraten, „allgemein geltende Hygieneregeln“ (wie beispielsweise die getrennte Aufbewahrung von rohen Geflügelprodukte von anderen Lebensmitteln, sehr gründliches Durchgaren) zu beachten? Ist es gefährlich, Geflügelfleisch und Eier zu essen?

Es gibt wissenschaftliche Stellungnahmen, denen zufolge der Erreger auch auf den Menschen übergehen kann. Laut Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist die Übertragung des Virus H5N8 über infizierte Lebensmittel auf den Menschen „theoretisch denkbar“.

Und ebenso theoretisch denkbar ist auch, dass Minister Christian Schmidt und Konsorten die Gefahr für den Menschen gezielt herunterspielen, um den Agrarsektor vor einem Nachfrageeinbruch nach Geflügelfleisch und Eiern zu schützen.

Fazit: Finger weg von Eiern und Geflügelfleisch. Das ist gut für die eigene Gesundheit und zwingt mittelfristig die Massentierhaltungsbetriebe in diesem Sektor zur Aufgabe.

# Massentierhaltung # Vogelgrippe # Geflügelpest # Tierschutz # Fleisch # Eier

Foto: www.soylent-network.com

Petition / 13.11.2016

Keine EU-Gelder für Fleischwerbung – Petition der Albert Schweitzer Stiftung

Die Humane Society International wird zusammen mit dem EU-Abgeordneten Stefan Bernhard Eck und weiteren Abgeordneten verschiedener Fraktionen und Parteien (GUE/NGL, GREENS/EFA, 5 Sterne Bewegung sowie eine Abgeordnete der ECR-Fraktion) einen „Brandbrief“ an Ratspräsident Jean-Claude Juncker und weitere Verantwortliche versenden, da EU-Agrarkommissar Phil Hogan mit 15 Millionen Euro den Fleischkonsum in der Europäischen Union ankurbeln will, trotz der katastrophalen Auswirkungen für die Tiere, die Menschen und die Natur.

EU-Abgeordnete fordern die Schließung des „Schweinehochhauses“

Das Schweinehochhaus steht in Maasdorf bei Halle (Sachsen-Anhalt) und es ist einzigartig in Europa. Auf 6 Etagen werden tausende Schweine gehalten und gequält – Auslauf gibt es keinen.

Das Deutsche Tierschutzbüro e.V. ruft dazu auf, dass auch Ihr Euch für die Schließung des Schweinehochhauses einsetzt.

„Es muss gesagt werden, dass der immense globale Konsum von Tierprodukten zu einer echten Bedrohung für diesen Planeten und die meisten seiner Bewohner geworden ist. (…)

Dass die Agrarpolitik der EU dazu beiträgt, den Welthunger einzudämmen, ist wohl die schamloseste und menschenverachtendste Lüge, die einem Politiker je über die Lippen kommen kann.“.

Anfang des Jahres 2016 beantragte der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck in seiner Fraktion eine strukturierte Debatte zum The ma Fleischkonsum/Massentierhaltung und die Auswirkungen auf das Klima, die Tiere und die Menschen.

„Wir erwarten, dass es endlich Tierschutzgesetze gibt, die so etwas nicht zulassen.“

Obwohl dieses Video nicht von Stefan Bernhard Eck ist, möchten wir Euch auf die Rede der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (Partei Die LINKE), mit der Stefan Eck schon lange befreundet ist, vom 28.09.2016, hinweisen.

Während dieser Rede ging sie auf die zu ziehenden Konsequenzen aus untragbaren Verhältnissen in Tierställen, den mangelhaften Tierschutz in Deutschland und ihre Anerke nnung für die Undercover-Filmer des Panorama-Berichts ein, der Anlass für die Aussprache im Deutschen Bundestag war.

Offener Brief an den Ministerpräsidenten Thüringens, Herrn Bodo Ramelow / 15.09.2016

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow,

der Anlass meines Schreibens ist der am 12. September 2016 erschienene Bildzeitungsartikel „Auf Anregung von MP Bodo Ramelow – Fleischer produziert 1. koschere Thüringer Bratwurst“ und die für Sie und Ihre Partei höchst unerfreuliche und kontraproduktive Debatte auf Ihrer Facebook-Seite.

Bevor ich in medias res gehe, gestatten Sie mir bitte, dass ich mich kurz vorstelle:

Mein Name ist Stefan Bernhard Eck, ich bin seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied der GUE/NGL. Ich betrachte mich als linken Politiker, obwohl ich derzeit keiner Partei angehöre.

Im Europaparlament bin ich Vizepräsident der „Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals“ und Vollmitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, daneben bin ich stellv. Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Räume, im Ausschuss für die Gleichstellung der Geschlechter und schließlich in mehreren Delegationen für die Beziehungen der EU zu verschiedenen asiatischen Staaten.

Des Weiteren bin ich Gründungsmitglied der überfraktionellen Interessensgruppe „MEPs for Wildlife“ und Mitglied der Arbeitsgruppe “Lebendtiertransporte“. Meine Hauptaktivitäten umfassen neben den Bereichen Tierschutz, Tier- und Menschenrechte auch den Umweltschutz. Ich setze mich aktiv gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, gegen Sexismus und Rassismus sowie gegen Religionsfeindlichkeit ein, was mir bisher nicht nur Freund*innen beschert hat. Im Sommer letzten Jahres erfolgte beispielsweise ein Buttersäure-Anschlag auf meine Wohnung in Saarbrücken, der mutmaßlich einen politischen Hintergrund hatte.

Mir ist es ein besonderes Anliegen, gegen die Massentierhaltung und das unsägliche Leid, dem die Tiere durch den Menschen ausgesetzt sind, vorzugehen, aber auch dafür zu sorgen, dass den nächsten Generationen noch eine lebenswerte Umwelt zur Verfügung steht, denn die CO2-äquivalenten Emissionen aus der Landwirtschaft machen einen Großteil der Treibhausgase aus, die zur Klimaerwärmung beitragen.

Besonders gut arbeite ich in meiner Fraktion mit den Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE zusammen. Sie haben mich bisher – egal, ob es um Streunertiere, Lebendtiertransporte, Massentierhaltung (insbesondere Kaninchen), Zwangsmästen (Foie Gras), Tierversuche usw. ging – immer unterstützt. Umgekehrt konnten auch sie stets auf mich zählen.

Ich möchte an dieser Stelle besonders die Worte der von mir hochgeschätzten Kollegin und Fraktionsvorsitzenden der GUE/NGL, Frau Gabi Zimmer, hervorheben, die sie in der Einführungsrede am 2. Juli 2014 zum neu gewählten EU-Parlament im Plenum in Straßburg hielt:

„Ich möchte natürlich auch im Namen meiner Fraktion allen neu gewählten Kollegen und Kolleginnen hier viel Glück und gute Zusammenarbeit wünschen, und vor allem auch wünschen, dass wir als Europäisches Parlament klare und deutliche Signale aussenden, und zwar, dass wir hier tatsächlich die Stimme jener vertreten, die darauf warten, dass in der Europäischen Union eine Politik der sozialen Verantwortung, des solidarischen Miteinanders, der ökologischen Verantwortung und – ich sage das jetzt bewusst – auch des Tierschutzes, der Tierrechte betrieben wird.“

Wenn ich selbst an den immensen Fleischkonsum in Europa und den Export in andere Länder denke, dann sehe ich das unendliche Leid der Tiere, ich sehe hungernde und ausgebeutete Menschen, ich sehe katastrophale Auswirkungen auf das Klima, aber mir ist bewusst, dass nicht alle Menschen dieses Bild vor Augen haben. Vielen sind die Folgen für die eigene Gesundheit, für die Umwelt, für die Tiere, aber auch für Menschen in der sogenannten Dritten Welt nicht bekannt. Ich hoffe, mit meiner Arbeit – im und außerhalb des Europäischen Parlamentes – die Menschen, insbesondere Politiker*innen, zum Hinterfragen ihrer Konsumgewohnheiten anzuregen, denn politische Verantwortung beginnt auf dem eigenen Teller.

Doch jetzt zum Thema. Ich muss zugeben, dass auch ich schockiert war, als ich von dem oben erwähnten BILD-Artikel und der anschließenden – zuweilen unter der Gürtellinie geführten – Debatte auf Ihrer Facebook-Seite erfahren habe. Natürlich war absehbar – das haben Sie, Herr Ministerpräsident Ramelow, mutmaßlich nicht in Betracht gezogen –, dass in einem Land mit einem Anteil von ca. 8% Vegetarier*innen und Veganer*innen eine harsche Reaktion erfolgen musste. Und: Vegetarier*innen und Veganer*innen reagieren, wenn es um Fleischkonsum geht, oft sensibel.

Andere Politiker*innen, wie beispielsweise Frau Bundesumweltministerin Barbara Hendricks machen sich seit geraumer Zeit für eine deutliche Reduzierung des Fleischkonsums stark oder setzen sich – wie Ihre Parteikollegin, Frau Eva Bulling-Schröter (MdB) – seit Jahren für einen besseren Tierschutz in der Landwirtschaft und dem fleischverarbeitenden Gewerbe ein.

Dass auf Ihre Initiative hin ein thüringischer Metzger nun koschere Bratwürste produziert, dürfte weder zu einer Reduzierung des Fleischkonsums noch zu einer Verbesserung des Tierschutzes beitragen. Darüber hinaus treibt dieser Artikel all jene tierfreundlichen Bürgerinnen und Bürger in die Arme der AfD oder anderer rechtsextremer Parteien, die sich aus ganz anderen Gründen als dem Tierschutz gegen das betäubungslose Schächten aussprechen.

Dementsprechend haben Sie Ihrer Partei – insbesondere im Hinblick auf die kommende Senatswahl in Berlin – keinen Gefallen getan. Es ist absehbar, dass dieser Artikel und ihre Reaktion („Thüringer Knoppers“) nicht wenige Wählerinnen und Wähler, die tendenziell die Partei DIE LINKE wählen, nun sehr verunsichert haben.

Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten ein offenes Ohr für jene Bürgerinnen und Bürger gehabt, die aus reinen Tierschutzgründen Anstoß an dem BILD-Artikel genommen haben.

In Kürze steht ein Büro-Meeting der Fraktion GUE/NGL in Thüringen an und im Programm steht ja auch ein Gedankenaustausch mit Ihnen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir am Rande dieser Fraktionsveranstaltung einmal persönlich zu den genannten Punkten ein Gespräch führen könnten. Vielleicht kann ich Sie dabei überzeugen, dass Tierschutz und eine Agrar-Wende – mit dem Ziel, der Massentierhaltung und allen anderen negativen Auswirkungen dieses entgleisten Systems Paroli zu bieten – ein wichtiges Thema linker Politik sein muss.

Ich wünsche Ihrer Partei für die Berliner Senatswahl alles Gute und Ihnen für die Zukunft jenes Maß an Gelassenheit, über die ein*e Politiker*in verfügen sollte, um auf dem „Schlachtfeld Internet“, in dem es leider bislang kaum Regeln gibt, bestehen zu können.

Mit solidarischen Grüßen

Stefan Bernhard Eck, Mitglied des Europäischen Parlamentes, Fraktion GUE/NGL

* Dieser Brief wurde am heutigen Tage auch an das Büro von Ministerpräsident Bodo Ramelow versendet.

Statement / 27.08.2016

Deutschland: „The land of animal death“

MdEP Stefan Bernhard Eck: „Wer einer der „größten Tierquäler der Nation“ ist und der Deutschland zu einem „Land of animal death“ gemacht hat, kann sich jeder selbst beantworten, der unten stehenden Text gelesen hat.“

Obwohl die Anzahl der Deutschen, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, gestiegen ist und immer mehr Menschen auf Fleisch und andere Tierprodukte verzichten, erzeugen die deutschen Schlachthöfe im Akkord Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch. 15,6 Tonnen pro Minute!

Damit ist Deutschland einer der größten Exporteure von Schlachterzeugnissen und belegt Platz drei weltweit.

Vor allem der Export sorgt für die gestiegene Produktion von Fleisch, insbesondere in China ist die Nachfrage nach Fleisch aus deutschen Landen groß. Allein von Januar bis Juni 2016 wurden 4,1 Millionen Tonnen Fleisch in Deutschland produziert. Dies stellt laut dem Statistischem Bundesamt einen neuen Rekord für ein erstes Halbjahr dar. Schweinefleisch ist bei der Produktionsmenge die Nummer eins mit 67,6 Prozent. Geflügelfleisch macht 18,6 Prozent und Rindfleisch 13,5 Prozent der Gesamtproduktion aus.

Für die „Gier nach Fleisch“ mussten im ersten Halbjahr 2016 rund 29,2 Millionen Schweine und 1,7 Millionen Rinder sterben; daneben wurden 349 Millionen Hühner, Puten, Enten und anderes Geflügel geschlachtet. Die grausamen und tierquälerischen Mast- und Schlachtmethoden sind allseits bekannt.

Laut dem BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) exportiert Deutschland derzeit Fleisch in rund 125 Länder und die Schweine- und Geflügelmast soll weiter ausgebaut werden.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) – mehrfach in der jüngeren Vergangenheit in Sachen Tier- und Umweltschutz negativ aufgefallen http://tinyurl.com/Minister-Christian-Schmidt – verteidigte die Exportstrategie der deutschen Landwirtschaft mit den Worten „In unserem exportorientierten Land trägt auch die Landwirtschaft zu Wohlstand und Arbeitsplätzen insbesondere im ländlichen Raum bei“. Seit Christian Schmidt im Amt ist, hat er sich bemüht, die Wünsche der Agrarwirtschaft zu erfüllen, um die Landwirte vor allzu vielen Umwelt- und Tierschutz-Regulierungen zu schützen. Während seiner Reisen ins Ausland ist er stets bemüht, landwirtschaftliche Produkte und damit den Fleischexport zu bewerben mit der Absicht, diesen in neue Höhen zu treiben. Seine lebensverachtenden Ansichten zu verschiedenen Bereichen des Tierschutzes sind bekannt.

Tiere sollten keine „Ware“ sein, sie sind fühlende, empfindsame Lebewesen und haben ein Recht auf ein artgerechtes, leidfreies Leben!

Foto: © Animal Equality

Offener Brief an Agrarminister Christian Schmidt / 13.08.2016

Mit Verlaub, Herr Minister Schmidt, Ihre Politik ist zum Kotzen!

Horst Seehofer und Ilse Aigner erwiesen sich im Landwirtschaftsministerium als peinliche Fehlbesetzungen, die von der Materie keine Ahnung hatten und denen Tierschutz offensichtlich ein Fremdwort war. Aber es lässt sich bekanntlich alles noch toppen, denn Sie, Herr Schmidt, Sie sind als Landwirtschaftsminister eine Katastrophe und – wie Sie selbst zugeben – ein Würstchen („JE SUIS Greußener SALAMI“)!

Stichpunkt Tierversuche: Trotz der EU-Tierversuchsrichtlinie, die Versuche mit wenigen Ausnahmen verbietet, die starke Schmerzen, schwere Leiden oder schwere Ängste verursachen, trotz bereits mehrerer juristischer Gutachten, die einen klaren Verstoß Deutschlands gegen Unionsrecht konstatieren, sehen Sie, Herr Minister, keinen Handlungsbedarf. Sie lassen es zu, dass in deutschen Laboren Mäuse und Ratten bis zur Erschöpfung schwimmen müssen oder mit Elektroschocks gefoltert werden!

Herr Minister, sind Ihnen die Interessen der Tierversuchslobby tatsächlich wichtiger als das unermessliche Leiden hunderttausender betroffener Versuchstiere?

Stichpunkt vegane Ernährung: Angesichts der wachsenden Zahl von deutschen Vegetariern und Veganern geben Sie, Herr Minister, der Agrarindustrie, die für viele Lebensmittelskandale und die tierquälerische Massentierhaltung steht, Schützenhilfe: „Veganes Essen kann zu gefährlicher Mangelernährung führen – vor allem bei Kindern.“

Dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rotes Fleisch als „möglicherweise krebserregend“ in Kategorie 2a und verschiedene Fleischprodukte wie etwa Salami, Pasteten und Wurstwaren in Kategorie 1 der krebserregenden Stoffe kürzlich aufgelistet hat und sie mit karzinogenen Stoffen wie Tabak, Asbest, Formaldehyd usw. gleichsetzte, scheint Sie ebenso wenig zu interessieren wie die Tatsache, dass durch die Folgen einer Fehlernährung mit zu viel tierischem Protein und Fett dem Gesundheitssystem und der Volkswirtschaft jährliche Kosten in Milliardenhöhe entstehen.

Herr Minister, sind Ihnen die Interessen der Landwirtschaft tatsächlich wichtiger als die Gesundheit der Menschen?

Stichwort Kükenschreddern: Trotz öffentlicher Empörung und Verbotsforderungen seitens der Opposition haben Sie, Herr Minister, das Schreddern von schätzungsweise 48 Millionen Küken pro Jahr weiter erlaubt, weil angeblich ein Verbot des Schredderns zu einer Abwanderung der Brütereien ins Ausland führen würde. Eine Abwanderung der Brütereien ins Ausland ist doch wohl „kein vernünftiger Grund“, die lebensverachtende Tötung von Millionen von Tieren zu rechtfertigen!

Herr Minister, sind Ihnen tatsächlich einige Brütereien hierzulande wichtiger als rund 50 Millionen Küken und der Ruf Deutschlands, Vorreiter in Sachen Tierschutz zu sein?

Stichpunkt Klimaschutz: Die positiven Vorschläge für eine klimafreundlichere Landwirtschaft, die der Entwurf des Klimaschutzplans 2050 von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auflistete, wurden durch Ihren Druck und Ihre Kritik, die Sie gegenüber der Bild-Zeitung wie folgt äußerten: „Mal wieder macht die Kollegin Hendricks die Landwirtschaft zum alleinigen Sündenbock“ und „Landwirtschaft und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ zunichte gemacht.

Herr Minister, sind Ihnen die Interessen der deutschen Landwirte tatsächlich wichtiger als das globale Klima?

Stichwort „Je suis Greußener Salami“: Wenn Sie, Herr Minister, mit einem Plakat mit der Aufschrift „JE SUIS Greußener SALAMI“ vor einer TV-Kamera posieren, um für die gesetzlich geschützte Herkunftsangabe zu werben und damit gleichzeitig den Slogan „Je suis Charlie“ verunglimpfen, mit dem Millionen Menschen weltweit ihr Beileid für die Opfer des Terroranschlages auf die Redaktion der französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ bekundeten, ist dies an Geschmacklosigkeit und Peinlichkeit wohl kaum zu überbieten.

Herr Minister, ist Ihnen die gesetzlich geschützte Herkunftsangabe für Produkte Ihrer Klientel tatsächlich wichtiger als die Gefühle der Hinterbliebenen der Opfer dieses furchtbaren Terroranschlages?

Stichwort Glyphosat: Kurz vor der Abstimmung in Brüssel griffen Sie Umweltministerin Hendricks wegen ihrer Kritik an der deutschen Landwirtschaftspolitik und ihrer Bedenken hinsichtlich der Weiterzulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das im Verdacht steht, Krebs zu erregen, scharf an. Sie, Herr Minister, sprachen sich vehement für die Weiterverwendung von Glyphosat aus.

Herr Minister, sind Ihnen die wirtschaftlichen Interessen von Monsanto tatsächlich wichtiger als die Forderung der Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger, die eine Weiterverwendung von Glyphosat strikt ablehnen?

Herr Minister Schmidt, Sie sind das klassische Beispiel für einen „Klientelpolitiker“. Politikerinnen und Politiker Ihres Schlages sind der Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit und die derzeitige Zunahme rechtspopulistischer Parteien und Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Herr Minister, Ihre Politik ist zum Kotzen, es ist höchste Zeit für Ihren Abgang! Nehmen Sie Platz auf Ihrem Abgeordnetenstuhl… dort können Sie weniger Schaden für unsere Republik, für die Menschen, die Tiere und das Klima anrichten.

Trotz Ihrer politischen Verfehlungen freundliche Grüße

Stefan Bernhard Eck, Mitglied des Europäischen Parlamentes

(Foto: Bundesagrarminister Schmidt in der „Heute Show“)

Kurzmeldung aus Saarbrücken / 09.07.2016

Albert Schweitzer Stiftung mit „Grunzmobil“ in Saarbrücken

Am 09.07.2016 war das „Grunzmobil“ der Albert-Schweitzer-Stiftung im Rahmen einer deutschlandweiten Tour wieder einmal in Saarbrücken, um die Bürgerinnen und Bürger über eine tierleidfreie Ernährung aufzuklären und auf das Leid der Tiere in der Massentierhaltung aufmerksam zu machen.

Statement / 21.05.2016

Das Urteil zum Kükenschreddern: beschämend, skandalös,lebensverachtend

Das Oberverwaltungsgericht Münster ist zu seinem Urteil gekommen: Das Töten männlicher Küken nach dem Schlüpfen verstoße nicht gegen das deutsche Tierschutzgesetz, da ein „vernünftiger Grund“ vorliege.

Kurzbericht aus Straßburg / 10. und 11.05.2016

Stefan Eck an der Seite von Animals`Angels International

Am 10.05.2016 traf sich MdEP Stefan Bernhard Eck mit Christa Blanke noch spät abends, um mit der Gründerin der Tierschutzorganisation „Animals‘ Angels“ über das am nächsten Tag stattfindende Treffen mit EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis hinsichtlich Tiertransporte zu sprechen und einige Tipps im Vorfeld des Gespräches zu geben.

Bericht aus Brüssel / 12.05.2016

„Es geht mir um die Menschen UND um die Tiere, um Lebewesen aus Fleisch und Blut – und nicht um die Profite der Wirtschaft, denn die Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt!“

Am 11.05.2016 hielt der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck zum Thema „Obligatorische Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts bei bestimmten Lebensmitteln“ eine kurze Rede im Plenum in Straßburg.

Nachts gegen 22:30 Uhr, 14 Stunden vor der Abstimmung, wies er eindringlich darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Konsumenten – insbesondere nach all den Lebensmittelskandalen – wissen, was auf ihrem Teller liegt.

Bericht aus Brüssel / 05.04.2016

Schattenberichterstatter beim tierschutzrelevanten Thema „Official Controls“

Der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck ist seit Herbst letzten Jahres Schattenberichterstatter für die Fraktion GUE/NGL bei dem wichtigen Report „Official Controls“. Hierbei geht es um die Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben, Tiertransporten, Schlachthäuser, Lebensmittel, usw.
Die Hoffnung für Stefan Eck besteht vor allem darin, dass der Bericht „Official Controls“ (Berichterstatterin Karin Kadenbach, SPÖ / Österreich) zu einer Verminderung von Tierleid führen wird, wenn die Kontrollen in Hinsicht auf Tierschutz, Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, Tiergesundheit etc. verbessert werden.

MdEP Stefan Eck kämpft daher um jeden noch so kleinen Schritt in die richtige Richtung und versucht seine Positionen zu vertreten und durchzusetzen. Diese Arbeit ist äußerst zeitintensiv und ohne die zuarbeitenden Assistentinnen nicht zu bewältigen, denn bei diesem Report gibt es viele Details, für die ein fundiertes Fachwissen notwendig ist.
„Es ist dringend erforderlich“, so der EU-Abgeordnete Eck, „dass wir Verbesserungen für die offiziellen Kontrollen erreichen. Die letzten Jahre haben uns deutlich gezeigt, dass die derzeitigen Kontrollen absolut nicht ausreichen, um die Einhaltung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Tierschutz- und Lebensmittelstandards zu garantieren.“

Bericht aus Straßburg / 09.03.2016

Kampf für die Kaninchen: Treffen mit EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis

Am 09.03.2016 trafen sich drei Mitglieder der Intergroup on the Welfare and Conservation of Anmials in Begleitung von Reineke Hameleers (Direktorin der Eurogroup for Animals) sowie zwei weiteren NGO-Vertretern mit EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis. Neben einem kurzen Gedankenaustausch über die Tierschutzstrategie 2016 – 2020 ging es um Kaninchen – oder besser gesagt – um die fehlende Gesetzgebung für diese Tierart und die diesbezüglichen Forderungen von MdEP Stefan Bernhard Eck, der dementsprechend die „Verhandlungen“ hauptsächlich führte.

Zu Beginn des Gedankenaustausches überreichte MdEP Stefan Eck EU-Kommissar Andriukaitis ein Plüschkaninchen mit einem Schildchen am Hals, auf dem stand: Lieber Herr Andriukaitis, bitte helfen sie den Kaninchen. Danke! Klara „heart“-Emoticon „ und einer Mappe mit vielen großformatigen Fotos über die die tierquälerischen Zustände in der Kaninchenmast. Beides hatte ihm einige Tage zuvor ein etwa 12-jähriges Mädchen mit der Bitte um Weitergabe an den EU-Kommissar gegeben. Herr Andriukaitis war sichtlich über das Kaninchen gerührt und als er sich die Fotografien ansah, fragte er nach, ob diese aus Betrieben in der EU stammen. Als MdEP Eck dies bestätigte und ihm versicherte, dass es so in den meisten Betrieben aussähe, war er bestürzt, dass die Amtsveterinäre nicht einschreiten.

Mit einer geradezu beschwörenden und emotionalen Rede drängte Stefan Eck den EU-Kommissar, dies Unrecht nicht länger zu dulden und diese – in der EU-Gesetzgebung „vergessenen“ – Tiere durch entsprechende Verordnungen mit einheitlichen Tierschutzstandards endlich zu schützen. „Herr Kommissar, wir haben nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung zu handeln, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass mehr als 320 Millionen Kaninchen – das ist die Zahl der gezüchteten und geschlachteten Tiere pro Jahr – in derartigen Zuständen ihr kurzes Leben fristen müssen.“

Man merkte, dass auch der politischer Berater des EU-Kommissars, Marco Valetta, der nach einem Quellennachweis für die Fotografien fragte, von den Bildern sehr schockiert war.

Stefan Eck informierte den EU-Kommissar zudem darüber, dass kommende Woche eine Kaninchen- Petition mit ca. 600.000 Unterschriften sowie 90 Unterschriften von MEPs , die sich ebenfalls für die Schließung dieser Gesetzeslücke aussprechen, dem Europäischen Rat und der Kommission übergeben werden.

Am Schluss seiner kurzen Zusammenfassung über das unendliche Leiden der Zucht- und Mastkaninchen machte der Tierrechtler und EU-Abgeordnete dem EU-Kommissar deutlich, dass ihm dieses Thema besonders wichtig ist. „Kommissar Andriukaitis, ich bemühe mich seit fast zwei Jahrzehnten um Verbesserungen in der Kaninchenmast, ich wurde von der deutschen Regierung immer wieder vertröstet; ich habe jetzt erreicht, dass das EU-Parlament mit einem Initiativreport auf die fehlende Gesetzgebung reagiert. Und ich werde nicht ruhen und rasten bis sich etwas zum Positiven für diese „vergessene Tierart“ verändert hat.“

Auch wenn Kommissar Andriukaitis keine Zusagen hinsichtlich einer kurzfristigen Gesetzesvorlage machte („Stefan, I haven‘t enough staff, I have a 5 percent budget cut and this council will not be in favor for a new animal welfare legislation.“), kann man dieses Gespräch als den ersten wichtigen Schritt für Verbesserungen der Lebens- und Haltungsbedingungen der Kaninchen bewerten: Die Kommission kann nun nicht mehr sagen, sie hätte von all dem Leiden der Langohren und der entsetzlichen Tierquälerei nichts gewusst. Außerdem darf man von Kommissar Andriukaitis erwarten, dass er sich auch für Verbesserungen in der Kaninchenhaltung einsetzen wird, da er in der Vergangenheit stets ein offenes Ohr hatte, wenn MEP Stefan Eck in Sachen Tierschutz an seiner Bürotür anklopfte. (Im Gespräch wies er explizit daraufhin, dass er auch bei seinem letzten Rumänienbesuch die Streunerhunde-Problematik angesprochen habe, worum ihn Stefan Eck kurz vor seinem Abflug nach Bukarest gebeten hatte.)

Der Kampf für die Abschaffung der Batterie-Käfige für Legehennen dauerte fast zwei Jahrzehnte; es bleibt zu hoffen, dass die Kaninchen nicht so lange warten müssen, bis ein Verbot der Batterie-Käfig-Haltung für Mast- und Zuchtkaninchen kommt.

Als kleines Geschenk zum Abschied überreichte Stefan Bernhard Eck dem EU-Kommissar, der vor seiner politischen Karriere Arzt war, eine englische Ausgabe der“ China-Study“.

Bericht aus Athen / 08.02.2016

Treffen zum Thema Massentierhaltung und Tierseuchen, Kaninchenmast und Streunertiere

Termine mit dem stellvertretenden Landwirtschaftsminister Markos Bolaris und dem Direktor der Veterinäre Griechenlands, Spiros Doundoulakis

Am 08.02.2016, nachdem die anderen Teilnehmer*innen der GUE/NGL-Delegation wieder aus Griechenland abgereist waren, traf sich der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck mit dem stellvertretenden Landwirtschaftsminister Griechenlands, Markos Bolaris. In dem rund halbstündigen Gespräch ging es um gesundheitlichen Gefahren durch die Massentierhaltung, insbesondere um die Ausbreitung von multiresistenten Keimen und den inakzeptablen Antibiotika-Einsatz in der Landwirtschaft.

Minister Markos Bolaris war erfreut zu erfahren, dass sich MdEP Stefan Eck in Kürze mit EU-Kommissar Andriukaitis treffen wird und bat ihn, sich bei dem EU-Kommissar für eine Änderung der Regelungen bei Tierseuchen stark zu machen, da im Grenzgebiet zur Türkei immer wieder Einzelfälle von Tiererkrankungen (vermutlich übertragen aus türkischen Tierbeständen) auftreten mit der Folge, dass nach den EU-Regelungen der gesamte Tierbestand aus Sicherheitsgründen „gekeult“ werden müsse und eine Quarantäne von 6 Monaten über den Betrieb verhängt würde. Die geringe Kompensation für die betroffenen griechischen Bauern führe nicht selten zur Betriebsschließung. Der EU-Abgeordnete Eck versuchte durch diese „Steilvorlage“ den stellvertretenden Landwirtschaftsminister von den Vorteilen einer ökologischen Landwirtschaft mit tierfreundlicher Haltung und geringer Bestandsdichte zu überzeugen.

Abschließend sprach der EU-Abgeordnete das Thema „Kaninchenmast“ an und machte dem Minister klar, dass er gegen die tierquälerischen Haltungsbedingungen in der EU vorgehen werde und auf eine entsprechende Verordnung hinarbeite. Er bat den Minister, sich für die Abschaffung der Kaninchenmast auszusprechen, auch wenn es nur wenige solcher Betriebe in Griechenland gäbe.

Direkt im Anschluss folgte ein Treffen mit dem Direktor der griechischen Veterinärbehörde, Spiros Doundoulakis, und seinen Mitarbeiter*innen, um eingehend über die Situation der Streunertiere, das „Catch-Neuter-Release“-Verfahren und tierschutzpolitische Verbesserungen zu diskutieren. Der Chef der Veterinärbehörde unterstrich, dass es in Griechenland ein Verbot gäbe, Straßentiere zu töten, und er seinerseits jede Möglichkeit wahrnähme, um die einzelnen Kommunen anzuhalten, mit den Streunerhunden und freilaufenden Katzen nach den Buchstaben des Gesetzes umzugehen. In einzelnen Kommunen sei man in Griechenland sogar so besorgt um die Steunertiere, dass man eine Vermittlung bzw. eine Ausfuhr ablehne, wenn nicht klar ist, wer der oder die zukünftige Hundehalter*in sei. Er bat dafür um Verständnis, da er von einigen NGOs dafür bereits angegriffen worden sei. Er stellte jedoch klar heraus, dass Griechenland in keiner Weise mit dem brutalen Vorgehen hinsichtlich der Streunerhunde in Rumänien zu vergleichen ist. So etwas gäbe es in Griechenland nicht.
Auch bei diesem Gespräch kam das Thema Kaninchenmast zur Sprache. Erfreulicherweise ist der Direktor der griechischen Veterinärbehörden wie Stefan Eck davon überzeugt, dass Kaninchen sich nicht als „Nutztiere“ eignen und die Kaninchenmast einfach verboten werden solle, da ohne massiven Antibiotika-Einsatz diese Tierart nicht gezüchtet werden kann. Sollte das Thema jemals bei den monatlichen Sitzungen der europäischen Veterinäre (FVE) zur Sprache kommen, so werde er sich für massive Haltungsverbesserungen und/oder die Abschaffung der Kaninchenmast einsetzen.

Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Markos Bolaris und der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck

Der Direktor der Veterinäre Griechenlands Spiros Doundoulakis (2. von links), MdEP Stefan B. Eck und eine Mitarbeiterin sowie ein Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums.

Statement / 30.01.2016

Lippenbekenntnis oder Beginn des Umdenkens?

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Massentierhaltung einschränken: „Wir brauchen eine Umkehr in der Tierhaltung.“

In einem kürzlich publizierten Interview mit „Bild am Sonntag“ bezeichnete Ministerin Hendricks es als „Fehlentwicklung“, dass „industrielle Tierfabriken immer größer werden, während Zehntausende kleine Bauernhöfe sterben“.

Falls sich die Ministerin im Kabinett (gegen Agrarminister Christian Schmidt, der die tierquälerische Massentierhaltung recht gelassen sieht) und im Bundestag durchsetzen kann, sollen die bestehenden Sonderregelungen für die Massentierhaltung abgeschafft werden.

Diese Schlupflöcher ermöglichen es Massentierhaltungsbetreibern baurechtliche Auflagen zu umgehen, indem sie anstatt einer einzigen Baugenehmigung für einen großen Tierstall mehrere Ställe für jeweils eine kleinere Anzahl von Tieren legal beantragen können. Ferner beabsichtigt die Umweltministerin gegen den Gestank von Masssentierställen durch schärfere Vorgaben für den Staub- und Ammoniakausstoß vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, ob Umweltministerin Hendricks ihren Worten Taten folgen lässt…

Möglicherweise steht dieser Beginn des Umdenkens – sofern es sich nicht um bloße Lippenbekenntnisse handelt – in einem direkten Zusammenhang mit dem am 14. Januar 2016 eingereichten „Volksbegehren gegen die Massentierhaltung in Brandenburg“ des Bündnisses Agrarwende, das von rund 103 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde.

Brandenburg könnte somit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Massentierhaltung einnehmen, falls von dem folgenden Volksentscheid (voraussichtlich Mitte des Jahres) ein klares Signal an die politisch Verantwortlichen ausgeht und der politische Wille vorhanden ist, der Massentierhaltung mit geeigneten Maßnahmen entgegenzutreten.

Sollte sich die Landesregierung Brandenburgs trotz eines positiven Volksentscheides auf die Seite der Schweine- und Hühnerbarone schlagen und damit die Demokratie mit Füßen treten, sind drastische Aktionen, Demonstrationen und ziviler Ungehorsam angesagt.

Lasst es nicht zu, dass der Staat es zulässt, dass man uns mit Antibiotika-verseuchten Milch- und Fleischprodukten krank macht, dass man unser Trinkwasser und unsere Böden mit Pestiziden und Nitraten vergiftet, dass man unsere Atemluft mit Ammoniak und stinkendem Staub aus Tierställen belastet, dass man unsere Erde durch den Klimawandel zugrunde richtet und empfindungsfähige Tiere wie leblose Produktionseinheiten behandelt.

Die Zeit ist reif, menschen- und tierfeindlichen Systemen den Kampf anzusagen.

Wehrt Euch, denn wenn Unrecht zu Recht wird und die Politik versagt, wird Widerstand zur Pflicht!

Foto: © www.soylent-network.com

Kurzmeldung aus Brüssel / 26.01.2016

Stoppt Massentierhaltung – Brutstätte für anibiotika-resistente Keime

Wie ein Damoklesschwert schweben antibiotika-resistente Keime über der Menschheit. Bereits jetzt sterben dadurch in Europa ca. 25.000 Menschen, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches größer sein.

Die Brutstätte für diese gefährlichen Keime sind die „Mega-Ställe“ in der Intensivlandwirtschaft, in denen die Vergabe von großen Mengen an Antibiotika gang und gäbe ist. Die einfachste Lösung, um multiresistenten Keimen den Kampf anzusagen, ist ein Ende der Massentierhaltung.

Aus diesem Grund unterstützt der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck (parteilos) die Kampagne seines Parlamentskollegen, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP).

Bericht aus Straßburg / 16.12.2015

Schattenberichterstatter bei den tierschutzrelevanten Themen „Official Controls“ und „Farm Management“

Der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck ist seit einigen Wochen bei dem wichtigen Bericht „Official Controls“ – hierbei geht es um die Kontrollen von Tiertransporten, Schlacht- und Mastbetriebe, Lebensmittel produzierende Betriebe usw. – und bei der Stellungnahme „Farm Management“ Schattenberichterstatter für die Fraktion GUE/NGL.

Insbesondere der Bericht „Official Controls“ kann zu einer Verminderung von Tierleid führen, nämlich dann, wenn die Kontrollen hinsichtlich Tierschutz, Tiergesundheit, Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften usw. verbessert werden. In den dafür notwendigen Treffen mit der Berichterstatterin, MdEP Karin Kadenbach (SPÖ, Fraktion S&D) und den anderen Schattenberichterstattern der Fraktionen des EU-Parlamentes und in den Treffen (Trilogs) kämpften der EU-Abgeordnete Stefan B. Eck und seine federführende Assistentin Alexandra Lobao um jeden Fußbreit Boden und versuchten mit großem Einsatz ihre Positionen zu vertreten.

Aufgrund des guten persönlichen Verhältnisses zur Berichterstatterin konnten auch schon einige „Siege“ für die Tiere errungen werden. Aber bis zur endgültigen Vorlage des Berichtes (die Arbeit wird mit Sicherheit noch 3 Monate weitergehen) ist mit harten Verhandlungen zu rechnen, die leider auch seitens des Vertreters der europäischen Grünen (Greens/EFA) hinsichtlich besonderer Wünsche zur Ausklammerung der Bio-Landwirtschaft aus den Kontrollen erschwert werden.

Am 16.12.2015, nach dem letzten Trilog in diesem Jahr, trafen sich die Verhandlungspartner/innen des EU-Parlamentes, der EU-Kommission und des Rates zu einem kleinen Umtrunk und zu Gesprächen in persönlicher Atmosphäre, um auf diesem Weg die kommenden Verhandlungen, bei denen auch ganz unterschiedliche Ansichten aufeinander prallen werden, im Vorfeld „zu harmonisieren“.

Auch bei der Stellungnahme „Farm Management“, gelang es Stefan Eck etliche verschiedene Änderungswünsche, die positive Auswirkungen auf die Tierhaltung haben können, durchsetzen. Aus einer Anfangs total inakzeptablen Stellungnahme wurde am Ende ein Kompromiss herausgearbeitet, der sich stärker auf Tiergesundheit, Tierwohl/Tierschutz, gesunde Ernährung, verantwortungsvoller Umgang mit Lebensmitteln usw. bezieht.

Die Arbeit als Schattenberichterstatter ist zeitraubend und setzt ein großes Maß an Fachwissen heraus, das man sich gegebenenfalls bei jedem neuen Bericht anlesen muss. Im Durchschnitt arbeitet MdEP Stefan B. Eck an 3 bis 4 Berichten gleichzeitig; „Official Controls“ ist der bisher Umfangreichste.

„Gerade bei den offiziellen Kontrollen sind Verbesserungen unabdingbar, wenn man sich die vielen Tierschutz- und Lebensmittelskandale in den vergangenen Monaten und Jahren vor Augen führt!“, so der EU-Abgeordnete Stefan Eck.

Gruppenbild mit einigen Verhandlungspartner/innen des Rates, der Kommission und des Parlamentes.

Die Berichterstatterin für Official Controls, MdEP Karin Kadenbach (SPÖ – Fraktion S&D) und der Schattenberichterstatter Stefan B. Eck (parteilos – Fraktion GUE/NGL)